Der EDÖB und die Internet-Hypochonder

Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) Hanspeter Thür hat über seine Tätigkeit informiert und Bilanz gezogen. Es ist unbestritten, dass der EDÖB wichtig ist. Er sagt, was keiner hören will. Ja, Unternehmen und Staaten haben ein starkes Interesse an so vielen Informationen wie möglich. Ja, die meisten Nutzerinnen und Nutzer sind von neuer Technologie und ständig ändernden Nutzungsbestimmungen überfordert. Ja, bestehende Gesetze greifen nicht. Thür sagt dies schon lange, das ist seine Aufgabe. Doch wie er es sagt, ist kontraproduktiv.

Thür war Gast im Tagesgespräch auf Schweizer Radio DRS, und der Einstieg in das Gespräch ist Realsatire. Thür hatte an der Medienkonferenz angekündigt, sich auch zu überlegen, einen Facebook-Account zu eröffnen. Ein gefundenes Fressen für alle anwesenden Journalisten, denn Facebook hatte er soeben ausführlich angeprangert. Auf die Frage, ob das kein Widerspruch sei, antwortet Thür, dass fraglich sei, ob die Menschen auf der Homepage des EDÖB die dortigen Informationen und Analysen lesen, und dass man deshalb überlegen müsse, „uns auf heikles Terrain zu begeben„.

Eine Page in Facebook zu eröffnen, das ist für Thür schon „heikles Terrain„.

Auf die Folgefrage, ob man bald „Freund“ des Datenschützers werden könne, antwortet Thür, das sei alles noch in Abklärung, man müsse sich noch überlegen, ob man einen Link platzieren wolle, es sei noch nichts entschieden, man müsse halt alle zur Verfügung stehenden Informationsmöglichkeiten nutzen. Thür redet über Facebook, als sei das Ding tollwütig.

Es folgt Thürs neues Lieblingsthema, die Gesichtserkennung von Facebook (unsere Einschätzung dazu hier). Er warnt davor, dass „Personen-Profile“ über diese Gesichtserkennung erstellt werden könnten – klar, in der Schweiz muss man die Fiche an die Wand malen. Wer das zu welchem Zweck wie genau tun sollte erwähnt er nicht. Thür weist zwar schon darauf hin, dass viele Bilder auf Facebook gestellt werden, ohne die Abgebildeten zu fragen, und dass das ein Verstoss gegen das Recht am eigenen Bild ist – von der Person, die das Foto hochlädt. Doch er weist nicht darauf hin, das genau hier die Gesichtserkennung unter Umständen sogar helfen kann: Weil die Software eine Markierung einer Person vorschlägt, und diese Person benachrichtigt wird, hat sie eine grössere Chance, überhaupt mitzukriegen, wenn jemand von ihr Fotos veröffentlicht. Eine solche Differenzierung würde nicht in das Bild passen, das der EDÖB zeichnen will.

Weiter geht es mit Google Street View. Wie bei Facebook gehe es auch da um die Verletzung des Rechts am eigenen Bild. Ein wackliger Vergleich: Bei Street View ist es ein Unternehmen, das ungefragt in der Öffentlichkeit Fotos macht. Und auch gar nicht bestreitet, dass Personen auf diesen Fotos nicht erkennbar sein dürfen. Im Prozess ging es lediglich um die Frage, welche Anonymisierung-Massnahmen man Google zumuten darf.

Bei Facebook ist die Lage ungleich komplexer: Es sind Millionen von Privatpersonen, die Fotos von sich und anderen hochladen. Der Plattform-Betreiber hilft dabei mit. Einige machen die Fotos der Öffentlichkeit zugänglich, bewusst oder unbewusst; andere nur einem eingeschränkten Kreis. Auch hier differenziert Thür nicht, sondern formuliert absolut: „Es darf nicht sein, dass irgend jemand im öffentlichen Raum Bilder machen und die dann auf das Netz schalten kann„. Zusammen mit der Gesichtserkennung „resultiert daraus ein erhebliches Gefährdungspotential„.

Dann soll Thür das Gefährdungspotential von Cookies erklären. Er tut sich schwer damit und bleibt unpräzise (nachhören, wer sich selber ein Bild machen will, ab 9:15), verwendet aber den Begriff „Mini-Spion“ und widerspricht Susanne Brunner auch nicht, als sie mit dem Vorschlag „Wanze“ nachdoppelt. „Dramatisch“ sei das wegen den „Evercookies„, die man nicht mehr ausschalten könne, weil sie sich „vermehren, ohne dass man das weiss„.

Nachdem man die Sprache von Schädlingsbekämpfern und Pandemie-Forschern ausgeborgt hat, weist man doch noch darauf hin, dass es hier nicht um Leben und Tod geht, sondern um Werbung. Die Datensammler analysieren unsere Daten und bewerben uns gezielt. Auch hier keine Differenzierungen. Man könnte sich z.B. fragen, ob wir solche Werbung überhaupt noch wahrnehmen (wir sind trainiert, nicht darauf zu achten, oder filtern sie mit Spam- und Ad-Blockern heraus). Auch wird der Vorstellung nicht widersprochen, dass da Menschen sitzen, die Fichen erstellen. Als ob die Maschinen und Algorithmen, die riesige Datenbanken durchforsten, sich für unsere Surfgewohnheiten interessieren würden.

Den berechtigten Einwand, man könne bei Spam ja einfach Delete drücken, wischt Thür so weg: „Es ist natürlich die Menge. Wenn Sie von einer Stunde Email-Bearbeitung einfach etwa eine halbe Stunde brauchen, um das Zeug weg zu löschen! Und man weiss heute, diese Spams (sic!), das ist ein riesiger volkswirtschaftlicher Verlust.

Der EDÖB verwendet die Hälfte seiner Email-Zeit, um Spam zu löschen? Inkompetent oder einfach nur masslos übertrieben? Jedenfalls „ein klares Ärgernis! Und ist an sich auch nicht erlaubt! Wir haben ein Gesetz, das es verbietet. Aber auch hier: Die Durchsetzung der Regeln ist sehr schwierig im Internet.“ Dass bereits bestehende Gesetze nicht umgesetzt werden können, hindert Thür dann allerdings nicht daran, mehr Gesetze zu fordern.

Das ist also die Rhetorik: „heikles Terrain“, „Personen-Profile“, „erhebliches Gefährdungspotential“, „Spion“, „riesiger Verlust“, „Ärgernis“, „Internet ohne Regeln“ usw. usf. Der Datenschützer fordert neue Gesetze, ohne den Nachweis zu erbringen, dass die besser umgesetzt werden könnten als die alten. Der Datenschützer informiert nicht, er verunsichert.

Diese Rhetorik verfehlt ihre Wirkung nicht, denn die Medien machen munter mit. Sie spitzen zu, dramatisieren, schreiben gerne „Facebook“ und „Datenschutz“ in die Schlagzeilen und profitieren lieber von Angst und Verunsicherung, statt zu erklären:

Dass diese Panikmacherei zum Ziel führen wird, ist äusserst unwahrscheinlich. Die einen (wohl gerade die von T
hür jüngst umworbenen Jugendlichen) schalten auf Durchzug. Und die anderen verfallen in eine diffuse Angst, die man eigentlich nur noch mit Hypochondrie beschreiben kann. Man hört ständig von all den schrecklichen Gefahren, die im Internet überall lauern, und hat Angst vor allem und jedem, ohne sagen zu können, wovor eigentlich genau. Wer zu lange in der Wikipedia der Krankheitssymptome stöbert, den zwickt es plötzlich selbst. Und wer zu lange der Facebook-Panikmache zuhört, fühlt sich plötzlich ausspioniert.

Der EDÖB hat eine schwierige Aufgabe und sieht sich globalen Konzernen und Staaten gegenüber. Es ist nachvollziehbar, wenn hier einer zum rhetorischen Zweihänder greift. Und es mag sein, dass es Thür gelingt, im Bundeshaus genug älteren Damen und Herren Angst einzujagen. Doch so werden keine Gesetze entstehen, die für uns irgendetwas verbessern.

Alle kursiven Zitate sind deutsche Übersetzungen des in Mundart geführten Tagesgesprächs.
Advertisements

Ein Gedanke zu “Der EDÖB und die Internet-Hypochonder

  1. Guten Tag Herr Berger
    Danke für die Ordnung die ich mit Ihrer Hilfe wieder in meine Gedanken zum Internet bringen konnte!
    Ist eine grosse Hilfe gewesen. Ich benutze selber bisher keinen „sozialen Dienst“ fühle mich aber trotzdem direkt betroffen.
    Besonders eine Datenflut über sich sich selbst zu erzeugen finde ich lustig aber auch mühsam.
    Trotzdem noch mal einen herzlichen Dank, machen Sie weiter so,
    Bettina Schuberth, Sargans

Sag was!

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s